Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche über die Website empcora.de abgeschlossenen Verträge zwischen

Marcel Schlüter IT-Services, Empcora, Kollwitzstraße 76, 10435 Berlin (nachfolgend „Anbieter")

und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Nutzer").

(1a) Domain-Geltungsbereich: Diese AGB gelten ebenso für alle Domains der Empcora-Markenfamilie, die vom Anbieter betrieben werden und auf empcora.de weiterleiten:

• empcora.de
• empcora.com
• empcora.eu
• empco-pruefung.de
• empco-konform.de
• greenwashing-check.de
• greenwashing-pruefen.de
• greenclaim-guard.de

(2) Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Soweit Regelungen ausschließlich für Verbraucher oder Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch (§ 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB).

(5) Charakter der Leistung — keine Rechtsberatung: Empcora ist ein technisches Software-Tool zur Selbst-Prüfung und Selbst-Dokumentation. Es ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und ersetzt diese nicht. Eine verbindliche rechtliche Beurteilung im Einzelfall — insbesondere die Frage, ob eine konkrete Werbeaussage gegen geltendes Recht verstößt oder einer gerichtlichen Überprüfung standhält — kann ausschließlich ein zugelassener Rechtsanwalt vornehmen. Detaillierte Regelungen zum Charakter und Haftungsausschluss der Compliance-Bewertung enthält § 10 dieser AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Empcora ist ein automatisiertes Software-as-a-Service-Tool (SaaS) zur Analyse von Websites auf potenzielle Verstöße gegen die Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (sogenannte EmpCo-Richtlinie) sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

(2) Folgende Plans und Leistungen werden angeboten:

a) CHECK — Gratis-Test

• 1 Domain, max. 5 Seiten, einmaliger Test-Scan
• Sichtbares Ergebnis ohne Anmeldung
• Kein PDF-Report, keine KI-Reformulierung
• Kostenlos, keine wiederkehrende Belastung

b) EINMAL_AUDIT — 49 € einmalig

• 1 Domain, bis zu 100 Seiten
• PDF-Compliance-Report
• KI-Reformulierungen pro problematischem Claim
• Rechtsgrundlage pro Claim (Verweis auf EmpCo-Artikel und UWG-Norm)
• Einmalige Zahlung, keine wiederkehrende Belastung

c) EINMAL_AUDIT_PRO — 149 € einmalig

• 1 Domain, bis zu 1.000 Seiten
• Crawl-Dauer bis 30 Minuten
• PDF-Compliance-Report
• KI-Reformulierungen pro Claim
• Rechtsgrundlage pro Claim
• Einmalige Zahlung

d) EINMAL_AUDIT_BUSINESS — 299 € einmalig

• 1 Domain, bis zu 5.000 Seiten
• Lange Crawls bis zu 2 Stunden
• PDF-Compliance-Report mit KI-Reformulierungen
• Rechtsgrundlage pro Claim
• Einmalige Zahlung, keine wiederkehrende Belastung

e) EINMAL_AUDIT_ENTERPRISE — 499 € einmalig

• 1 Domain, bis zu 25.000 Seiten
• Lange Crawls bis zu 8 Stunden (Soft-Cap 24 h)
• PDF-Compliance-Report mit KI-Reformulierungen
• Rechtsgrundlage pro Claim
• Priority-Crawling (Worker-Bevorzugung in der Queue)
• Einmalige Zahlung, keine wiederkehrende Belastung

Sites über 25.000 Seiten werden über das Custom-Audit-Formular (/audit-bestellen) individuell angeboten.

f) MONITORING_BASIS — 19 €/Monat

• 1 Domain, monatlicher Re-Scan
• Alert-Mail bei neu gefundenen Verstößen
• Compliance-Badge bei Score A oder B
• Versions-Vergleich zwischen Scans

g) MONITORING_PRO — 59 €/Monat

• 5 Domains, wöchentlicher Re-Scan
• Wettbewerber-Vergleich
• Nachweise-Verwaltung
• Slack- und E-Mail-Alerts
• Konfigurierbare Scan-Intervalle

h) AGENTUR — 199 €/Monat

• 25 Domains
• Tägliche Re-Scans
• White-Label-Reports (PDF mit eigenem Logo)
• CSV-Export aller Claims
• Multi-User-Konten mit Rollen
• Mandanten-Trennung im Dashboard

i) ENTERPRISE — 499 €/Monat

• 100 Domains
• Bis zu 100.000 Seiten je Domain
• Lange Crawls (Soft-Cap 24 Stunden)
• 10 parallele Page-Worker pro Crawl
• White-Label-Reports
• CSV-/JSON-Bulk-Export
• Multi-User-Konten + Rollen-basierte Zugriffskontrolle (RBAC)
• Slack-/Microsoft-Teams-Integration
• SSO via OAuth 2.0 (Google Workspace, Microsoft Entra ID)

Begriffsbestimmungen

• „Domain": ein vom Nutzer angegebener Hostname inklusive Subdomain (z. B. shop.example.de), unter dem der Crawler die Inhalte abruft
• „Seite": eine einzelne, über eine eindeutige URL erreichbare HTML-Ressource
• „Re-Scan": ein erneuter, automatisch ausgelöster Crawl- und Analyse-Vorgang
• „KI-Reformulierung": Vorschlag einer rechtskonformen Alternativ-Formulierung für einen erkannten Claim mittels KI

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plans auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar.

(2) Mit Auswahl eines Plans und Abschluss des Bestellvorgangs über Stripe Checkout gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Vor dem Klick auf den Bezahl-Button hat der Nutzer Gelegenheit, den Vertragsinhalt zu prüfen.

(3) Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Bestätigung der Zahlung durch Stripe und dem Versand einer Bestätigungs-E-Mail an den Nutzer zustande.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die AGB sind jederzeit unter /at/agb abrufbar. Die Bestelldaten werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Regelbesteuerung; § 19 UStG findet keine Anwendung).

(2) Einmal-Audits werden sofort und vollständig fällig. Monitoring-Plans werden monatlich im Voraus zum jeweiligen Stichtag der Vertragsperiode abgerechnet.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptiert werden:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• SEPA-Lastschrift
• Apple Pay, Google Pay (sofern aktiviert)

(4) Bei Zahlungsverzug nach § 286 BGB ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist von mindestens 14 Tagen zu sperren. Bei Verbrauchern setzt der Verzug gemäß § 286 Abs. 3 BGB voraus, dass auf die Folge des Verzugs in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde.

(5) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 5a Zufriedenheits-Garantie (14 Tage Geld zurück)

(1) Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht (§ 5 AGB, gilt nur für Verbraucher) gewährt der Anbieter eine freiwillige Zufriedenheits-Garantie für alle Nutzer (auch Unternehmer i. S. d. § 14 BGB):

• Monitoring-Abonnements (MONITORING_BASIS, MONITORING_PRO, AGENTUR, ENTERPRISE): Innerhalb von 14 Tagen ab erstmaligem Vertragsabschluss kann der Nutzer ohne Angabe von Gründen die vollständige Erstattung des bereits gezahlten Beitrags der ersten Abrechnungs­periode verlangen. Anteilige Erstattungen bei verbrauchten Scan-Kontingenten sind ausgeschlossen — die Garantie gilt „alles oder nichts".
• Einmal-Audits (EINMAL_AUDIT, EINMAL_AUDIT_PRO, EINMAL_AUDIT_ENTERPRISE): Wenn der Crawler weniger als 30 % der angegebenen Seiten erfolgreich analysieren konnte (Status TEILWEISE_BLOCKIERT) oder ein technischer Komplettausfall vorliegt (Status FEHLER), gewährt der Anbieter auf Antrag eine vollständige Erstattung (siehe § 10 Coverage-Garantie).

(2) Die Erstattung erfolgt nach Anfrage im eingeloggten Kundenkonto (Konto → Abrechnung) oder per E-Mail an [email protected] innerhalb von in der Regel 5 Werktagen über das ursprüngliche Zahlungsmittel via Stripe. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(3) Die Zufriedenheits-Garantie schließt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht aus, sondern tritt zusätzlich neben dieses. Im Konfliktfall greift die für den Nutzer günstigere Regelung. Wiederholte Inanspruchnahme zum Zweck der Umgehung der Zahlungspflicht (z. B. erneuter Vertragsabschluss desselben Nutzers innerhalb von 90 Tagen nach Erstattung) ist nach § 242 BGB ausgeschlossen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Einmal-Audits (CHECK, EINMAL_AUDIT, EINMAL_AUDIT_PRO, EINMAL_AUDIT_ENTERPRISE) sind einmalige Leistungen ohne wiederkehrende Verpflichtung. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.

(2) Monitoring-Plans (MONITORING_BASIS, MONITORING_PRO, AGENTUR) werden als monatlich kündbares Abonnement abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht spätestens zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode erklärt werden. Sie ist möglich:

• im Stripe-Kundenportal (Konto → Abo verwalten)
• per E-Mail an [email protected]
• über den Kündigungs-Button im eingeloggten Kundenkonto („Konto kündigen")

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Eine ordentliche Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Der Nutzer kann den Dienst bis zum Periodenende uneingeschränkt nutzen; eine anteilige Rückerstattung der für die laufende Periode geleisteten Zahlung erfolgt nicht. Hat der Anbieter den Anlass zur außerordentlichen Kündigung schuldhaft zu vertreten, hat der Nutzer Anspruch auf anteilige Rückerstattung der nicht in Anspruch genommenen Leistung.

§ 7 Verfügbarkeit, Gewährleistung und höhere Gewalt

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst nach den Grundsätzen des „Best Effort". Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Die unverbindliche Zielverfügbarkeit liegt bei 99 % im Jahresmittel; eine vertragliche Garantie oder ein Service-Level-Agreement wird hieraus nicht begründet.

(1a) Gewährleistung bei Mängeln: Soweit der Dienst die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht in dem Maße erbringt, dass eine bestimmungsgemäße Nutzung dauerhaft beeinträchtigt ist, gelten die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) entsprechend. Der Nutzer hat festgestellte Mängel unverzüglich in Textform an [email protected] zu melden. Der Anbieter wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beheben (Nachbesserung). Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Nutzer den Vertrag außerordentlich kündigen oder die Vergütung anteilig mindern.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer rechtzeitig vorher mitgeteilt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Angriffen Dritter oder Störungen bei eingesetzten Auftragsverarbeitern (z. B. Cloudflare, Hetzner, Stripe, Anthropic) liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.

(4) Höhere Gewalt: Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare und vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Cyberangriffe großen Ausmaßes (z. B. nationale Internet-Störungen, DDoS-Angriffe gegen Backbone-Provider), Energieversorgungs-Ausfälle und vergleichbare Ereignisse. Während des Zeitraums höherer Gewalt sind beide Vertragsparteien von ihren Leistungspflichten befreit. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage an, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich Domains zur Prüfung anzugeben, an denen er selbst die Verfügungsberechtigung hat oder von deren Inhaber er ausdrücklich beauftragt wurde (z. B. als Agentur).

(2) Es ist insbesondere untersagt:

• Domains Dritter ohne Auftrag scannen zu lassen
• den Dienst zu Zwecken zu verwenden, die einer rechtswidrigen Tätigkeit dienen
• technische Sperren des Dienstes zu umgehen
• Lasttests, Benchmarks oder automatisierte Massenanfragen ohne vorherige Abstimmung durchzuführen
• den Dienst weiterzuverkaufen oder im Sub-License-Modell weiterzugeben (außer im AGENTUR-Plan im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs)

(3) Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Datensicherungspflicht: Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm in den Dienst eingegebene oder erstellte Daten (Konto-Stammdaten, Scan-Konfigurationen, Berichte, Nachweis-Uploads) regelmäßig nach dem Stand der Technik und entsprechend der Datenkritikalität in einer eigenen Sicherung zu hinterlegen. Diese Pflicht ist Voraussetzung für die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen bei Datenverlust (§ 9 Abs. 4).

(5) Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Konto fristlos zu sperren oder zu kündigen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter — außer in den Fällen des Absatzes 1 — nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer dem Stand der Technik entsprechenden, regelmäßigen Datensicherung durch den Nutzer (vgl. § 8 Abs. 4) eingetreten wäre. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters für Datenverlust zusätzlich auf einen Höchstbetrag von 500 € pro Schadensfall begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (Abs. 1).

(5) Die Beschränkungen dieser Klausel gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Keine zugesicherte Beschaffenheit: Eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Tool-Ergebnisse — insbesondere ihre rechtliche Belastbarkeit, ihre Eignung als Beweismittel oder ihr Bestand vor Gericht — wird vom Anbieter ausdrücklich nicht übernommen. Beschreibende Marketing-Aussagen (z. B. „Selbst-Audit-Vorlage", „strukturierte Dokumentation", „Hinweise auf EmpCo-Risiken") sind reine Leistungsbeschreibungen und stellen keine Zusicherung im Sinne des § 443 BGB dar.

§ 10 Compliance-Hinweise: Charakter, Grenzen und Haftungsausschluss

(1) Charakter der Leistung: Empcora liefert ausschließlich automatisierte technische Hinweise durch regelbasierten Abgleich der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte mit dem amtlichen Wortlaut der Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-Richtlinie), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie ausgewählter, öffentlich zugänglicher höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Zeitpunkt der jeweiligen Aktualisierung der Tool-Datenbank. Der Anbieter nimmt dabei keine eigene rechtliche Auslegung vor, sondern beschränkt sich auf den Abgleich mit dem amtlichen Normtext. Die Ergebnisse stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und damit keine Rechtsberatung dar; sie ersetzen diese nicht.

(2) Verantwortung für Verwendung: Die abschließende juristische Bewertung einer Werbeaussage und die Entscheidung über deren rechtliche Zulässigkeit obliegen ausschließlich dem Nutzer bzw. einem von ihm beauftragten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Rechtsanwalt. Eine Gegenprüfung der Tool-Ergebnisse durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vor produktiver Verwendung (z. B. vor Veröffentlichung einer KI-Reformulierung, vor Verwendung des PDF-Berichts gegenüber Dritten oder vor Berufung auf einen erreichten Score) ist nach dem Charakter der Leistung als technisches Hinweis-Tool zwingend erforderlich. Verzichtet der Nutzer auf diese Gegenprüfung, handelt er auf eigenes Risiko; eine Haftung des Anbieters für hieraus resultierende Folgen ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen (vgl. § 10 Abs. 5, § 9).

(2a) Aktualität und Versionierung der Tool-Datenbank: Die dem Tool zugrunde liegende Datenbank (Richtlinien-Wortlaut, UWG-Normen, Rechtsprechungs-Datensätze, KI-Reformulierungs-Muster) wird vom Anbieter regelmäßig, jedoch ohne zugesicherten Aktualisierungs-Rhythmus, gepflegt. Zwischen dem Stichtag der letzten Aktualisierung und dem Datum des Scans können sich die Richtlinie selbst, ihre nationalen Umsetzungs-Gesetze und -Verordnungen, die Verwaltungspraxis der zuständigen Behörden sowie höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, OLG, EuGH) geändert haben, ohne dass dies bereits in der Datenbank abgebildet ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der in der Tool-Datenbank hinterlegten Rechtsquellen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Aktualität der zitierten Rechtsgrundlagen vor produktiver Verwendung selbst oder durch einen zugelassenen Rechtsanwalt zu verifizieren.

(3) Charakter des PDF-Berichts: Der vom Tool erstellte PDF-Bericht ist eine technische Zusammenfassung der durchgeführten Prüfung. Er dient der internen Dokumentation, der Übergabe an den eigenen Rechtsanwalt oder als Diskussionsgrundlage. Der Bericht hat keinerlei rechtliche Wirkung. Er stellt insbesondere kein Rechtsgutachten, keine anwaltliche Stellungnahme, keinen verbindlichen Compliance-Nachweis und keine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 443 BGB dar.

(4) Charakter der KI-Reformulierungen: Generierte Reformulierungs-Vorschläge sind algorithmische Vorschläge auf Basis öffentlich zugänglicher Rechtsquellen. Sie können sachliche, sprachliche oder rechtliche Fehler enthalten. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Vorschlag vor Verwendung selbst zu prüfen oder durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit übernommener Reformulierungen.

(4a) Charakter des Compliance-Scores: Der vom Tool ausgegebene Compliance-Score (Stufen A bis F bzw. Ampelfarben GRÜN/GELB/ROT) ist eine automatisierte technische Indikation des durch den Algorithmus errechneten Risiko-Niveaus auf Basis der hinterlegten Regeln und Datenquellen. Der Score stellt ausdrücklich kein Gütesiegel, keine Zertifizierung, keinen behördlichen oder anwaltlichen Unbedenklichkeits-Nachweis und keinen Freibrief im Sinne eines rechtlich verbindlichen Compliance-Nachweises dar. Ein hoher Score (insbesondere A oder B bzw. GRÜN) entbindet den Nutzer nicht von der Pflicht zur eigenständigen rechtlichen Prüfung (Abs. 2) und begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber Dritten, Behörden oder Gerichten.

(5) Ausschluss der Haftung für Folgeschäden: Der Anbieter haftet nicht für Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Klagen, Bußgelder, Streitwerte, Vertragsstrafen, Anwaltskosten, Schadenersatz-Forderungen oder sonstige rechtliche oder wirtschaftliche Folgen, die der Nutzer aufgrund der Nutzung des Tools, der Übernahme von KI-Reformulierungen, der Verwendung des Compliance-Scores oder der Veröffentlichung des PDF-Berichts erleidet. Insbesondere besteht keine Haftung, wenn:

• das Tool einen Verstoß nicht erkennt (False Negative);
• das Tool eine zulässige Aussage als problematisch markiert (False Positive);
• die Rechtslage zwischen Scan-Datum und tatsächlicher Verwendung der Aussage durch Gesetzesänderungen oder Rechtsprechung modifiziert wird;
• der Nutzer die Hinweise des Tools nicht oder nicht vollständig umsetzt;
• eine als „GRÜN" oder mit Score „A"/„B" eingestufte Aussage später durch ein Gericht oder eine Behörde als unzulässig bewertet wird.

(6) Verhältnis zu § 9: Die in dieser Vorschrift enthaltenen Beschränkungen lassen die Haftung nach § 9 Abs. 1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Produkthaftung, ausdrücklich übernommene Garantie) unberührt. Eine darüber hinausgehende Haftung für die Compliance-Bewertung wird ausgeschlossen.

§ 11 Schutz- und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.

(2) Sämtliche Rechte an Software, Quellcode, Datenbankinhalten und Berichten verbleiben beim Anbieter.

(3) Erstellte PDF-Reports darf der Nutzer für eigene interne Zwecke, gegenüber seiner Kanzlei oder zur Abwehr von Abmahnungen, Klagen oder behördlichen Verfahren verwenden. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung der Reports (z. B. auf der eigenen Website oder in der Presse) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters; die Zustimmung ist im AGENTUR-Plan im Rahmen des White-Label-Berichts pauschal erteilt.

(4) Datenexport vor Vertragsende (Datenmitnahme): Der Nutzer hat während der Vertragslaufzeit und für 30 Tage nach ihrem Ende Anspruch auf einen vollständigen Export seiner im Dienst gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON oder CSV). Der Export umfasst Konto-Stammdaten, Domain-Liste, Scan-Ergebnisse, Claims, hochgeladene Nachweise und PDF-Reports. Der Anbieter stellt den Export auf Anforderung über das Konto-Dashboard oder per E-Mail-Anhang innerhalb von sieben Werktagen kostenlos bereit. Diese Regelung dient der Erfüllung von Art. 20 DSGVO sowie der Vermeidung eines „Lock-in"-Effekts.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der separaten Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Soweit der Nutzer im Rahmen des Dienstes Domains scannen lässt, deren Inhalt personenbezogene Daten Dritter enthält (z. B. Mitarbeiter-Webseiten), erfolgt die Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter im Auftrag des Nutzers. Der Nutzer ist Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 4 Nr. 8 DSGVO. Eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO stellt der Anbieter auf Anfrage über den Kontaktweg individuell bereit.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass er zur Verarbeitung der gescannten Inhalte berechtigt ist. Bei Verstößen gegen diese Zusicherung stellt der Nutzer den Anbieter im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere DSGVO-Bußgeldern) frei.

§ 13 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gilt diese Rechtswahl uneingeschränkt. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) bleiben gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Mitgliedstaats unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Anbieter seine Tätigkeit dorthin ausrichtet.

(1a) Mehrsprachige Fassungen und Geltungsbereich der Hinweise: Der Anbieter kann die Tool-Oberfläche und Marketing-Inhalte in weiteren Sprachen (insbesondere Englisch, Französisch, Niederländisch) bereitstellen. Maßgebliche Vertragssprache bleibt ausschließlich Deutsch; andere Sprachfassungen sind reine Übersetzungen ohne eigenen normativen Gehalt. Die vom Tool ausgegebenen Compliance-Hinweise beziehen sich primär auf die Richtlinie (EU) 2024/825 als unionsrechtlichen Rechtsakt sowie auf das deutsche UWG. Soweit der Nutzer das Tool zur Prüfung von Inhalten verwendet, die einem anderen mitgliedstaatlichen Recht unterliegen (z. B. nationale Umsetzungs-Gesetze in Frankreich, den Niederlanden, Österreich), übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die Hinweise das jeweilige nationale Umsetzungsrecht, dortige Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung vollständig oder zutreffend abbilden. Eine Gegenprüfung durch einen im jeweiligen Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt ist in diesen Fällen besonders dringend geboten. Verbindlich ist ausschließlich die von der Europäischen Union im Amtsblatt veröffentlichte Sprachfassung der Richtlinie (verfügbar in allen 24 EU-Amtssprachen auf EUR-Lex); etwaige in der Tool-Oberfläche oder im PDF-Bericht zitierte Wortlaute dienen ausschließlich der schnellen Orientierung und ersetzen den Originaltext nicht.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (E-Mail genügt) angekündigt.

a) Bei Anpassungen, die für den Nutzer unwesentlich sind oder einer Änderung gesetzlicher Vorgaben Rechnung tragen (z. B. geänderte Steuersätze, technische Anpassungen, Klarstellungen ohne materielle Auswirkungen, Aufnahme zusätzlicher Funktionen ohne Mehrkosten), gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

b) Bei wesentlichen Änderungen — insbesondere Preiserhöhungen, Einschränkungen oder Wegfall vereinbarter Leistungen, Erweiterungen der Pflichten des Nutzers, Verschärfungen der Haftungsregelungen — bedarf die Änderung der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Erteilt der Nutzer keine Zustimmung, gelten die bisherigen Bedingungen unverändert weiter; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Wochen ordentlich zu kündigen.

Diese Differenzierung trägt der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20) Rechnung, nach der eine fingierte Zustimmung des Verbrauchers bei wesentlichen Änderungen unwirksam ist.