Artikel 4 Absatz 1 nennt den 27. März 2026 als Umsetzungsfrist und den 27. September 2026 als Anwendungsbeginn der nationalen Vorschriften.
Informationsrahmen
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Quellenstand: · Nächster Quellenabgleich:Deutschland · BGBl. 2026 I Nr. 43
UWG-Anpassung 2026: Quellen, Fristen und Nummerierung
Die EmpCo-Umsetzung in Deutschland ändert das UWG. Diese Seite trennt EU-Richtlinie, deutsches Umsetzungsgesetz und die veröffentlichte UWG-Fassung. Jede zeitgebundene Aussage verweist auf die zugehörige amtliche Fundstelle.
Wie erfolgt die EmpCo-Umsetzung in Deutschland?
Den lauterkeitsrechtlichen Teil setzt das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb um. Es wurde am 19. Februar 2026 verkündet. Artikel 2 nennt überwiegend den 27. September 2026 für das Inkrafttreten; die dort gesondert genannte Änderung trat am 19. Juni 2026 in Kraft. Die UWG-Anpassung ist damit von der europäischen Richtlinie und ihrer Umsetzungsfrist zu unterscheiden.
Quelle: BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19.2.2026; Art. 1 und Art. 2
Was bezeichnet „Greenwashing-Gesetz“?
„Greenwashing-Gesetz“ ist kein amtlicher Titel der hier dargestellten Rechtsakte. Im Zusammenhang mit EmpCo geht es um die Richtlinie (EU) 2024/825 und ihre deutsche Umsetzung im UWG, etwa zu Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln. Die amtlichen Texte unterscheiden einzelne Tatbestände und deren Voraussetzungen; der Sammelbegriff beschreibt keine Entscheidung über eine konkrete Werbung.
Quellen: Richtlinie (EU) 2024/825 · Artikel 1 des deutschen Umsetzungsgesetzes
Drei belegte Kernaussagen
Deutschland hat das Umsetzungsgesetz am 19. Februar 2026 verkündet. Nach Artikel 2 tritt der überwiegende Teil am 27. September 2026 in Kraft; eine gesonderte Änderung trat am 19. Juni 2026 in Kraft.
BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19.2.2026; Art. 1 und Art. 2 · Vollzitat: zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12.5.2026, BGBl. 2026 I Nr. 139
Die EU-Fassung nummeriert die Produktpraktiken als 23d bis 23j. Das deutsche Umsetzungsgesetz bündelt sie im UWG-Anhang unter Nr. 23d Buchstaben a bis g.
ABl. L, 2024/825, 6.3.2024; insbesondere Art. 4 und Anhang · BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19.2.2026; Art. 1 und Art. 2
Datumsangaben mit unterschiedlicher Funktion
Erlass der EU-Richtlinie
Veröffentlichung im Amtsblatt
Verkündung des deutschen Umsetzungsgesetzes
Anwendung der nationalen Vorschriften
Quellen: ABl. L, 2024/825, 6.3.2024; insbesondere Art. 4 und Anhang · BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19.2.2026; Art. 1 und Art. 2
Zwölf Ergänzungen des Anhangs I
Die Themenbezeichnungen dienen nur der Navigation. Der Wortlaut der Richtlinie ist über die amtliche Quelle abrufbar; eine konkrete Kommunikation wird hier nicht zugeordnet.
EU-Nr. 2a
Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierungssystem oder staatliche Festsetzung
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 4a
Allgemeine Umweltaussagen ohne nachweisbare anerkannte hervorragende Umweltleistung
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 4b
Umweltaussagen zum Gesamtprodukt oder Gesamtunternehmen, obwohl nur ein Teilaspekt betroffen ist
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 4c
Produktbezogene Aussagen über neutrale, verringerte oder positive Treibhausgas-Auswirkungen auf Kompensationsbasis
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 10a
Gesetzliche Produktanforderungen als Besonderheit des eigenen Angebots
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 23d
Informationen über nachteilige Folgen von Softwareaktualisierungen
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 23e
Softwareaktualisierungen, die nur die Funktionalität verbessern
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 23f
Bekannte Merkmale, die die Haltbarkeit einer Ware begrenzen
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 23g
Behauptete Haltbarkeit unter normalen Nutzungsbedingungen
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 23h
Darstellung einer Ware als reparierbar
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 23i
Vorzeitiges Ersetzen oder Auffüllen von Betriebsstoffen
EUR-Lex · amtliche FassungEU-Nr. 23j
Informationen über Auswirkungen nicht herstellereigener Teile oder Zubehörteile
EUR-Lex · amtliche FassungGesonderte Regel
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d
Umweltaussagen über künftige Umweltleistungen werden in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d behandelt. Diese Regel ist von den Einträgen des Anhangs I zu unterscheiden.
Quelle: ABl. L, 2024/825, 6.3.2024; insbesondere Art. 4 und Anhang
Amtliche Quellen
Richtlinie (EU) 2024/825, amtliche Fassung
Europäische Union · EUR-Lex
ABl. L, 2024/825, 6.3.2024; insbesondere Art. 4 und Anhang
Geprüft am
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · Bundesgesetzblatt
BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19.2.2026; Art. 1 und Art. 2
Geprüft am
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · Gesetze im Internet
Vollzitat: zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12.5.2026, BGBl. 2026 I Nr. 139
Geprüft am
Getrenntes Produkt
Technische Inhaltsinventur mit Regelquellen
Empcora erfasst regelbasierte Textsignale, Fundorte und Scanzeitpunkte. Wie der EmpCo-Scanner dabei vorgeht und wo seine Grenzen liegen, beschreibt die Produktseite. Der technische Bericht bestätigt weder die Anwendung einer Vorschrift noch ein rechtliches Ergebnis.
Technischen Pre-Check öffnenAktuelle UWG-Fassung: Vollzitat: zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12.5.2026, BGBl. 2026 I Nr. 139