Allgemeine, quellenbasierte Information zum dokumentierten Umsetzungsstand; keine Rechtsberatung, keine Bewertung eines Einzelfalls und keine Handlungsanweisung. Die Seite trennt den Wortlaut der Richtlinie, nationale Umsetzungsakte und den technischen EmpCo-Scanner von Empcora. Sie prognostiziert weder Sanktionen noch Verfahrensergebnisse.
EmpCo-Umsetzung in der EU: der Stand pro Land
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nennt den 27.03.2026für Erlass und Veröffentlichung der nationalen Maßnahmen sowie den 27.09.2026 für deren Anwendung. Zum Quellenstand 24.10.2026 waren in diesem Datensatz 6 von 12 geprüften Mitgliedstaaten als umgesetzt dokumentiert. Die Tabelle unterscheidet geltende Umsetzungsakte, verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetze, teilweise Umsetzung und Entwürfe.
Frist: 27.03.2026
Artikel 4 Absatz 1 nennt diesen Tag als Frist für Erlass und Veröffentlichung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen.
Anwendung: 27.09.2026
Artikel 4 Absatz 1 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen ab diesem Tag anwenden.
Verfahren: 28.05.2026
Aufforderungsschreiben (Art. 258 Abs. 1 AEUV) an 20 Mitgliedstaaten. Grund: Nicht- oder unvollständige Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zur Frist 27.03.2026.
Umsetzungsstand nach Mitgliedstaat
Stand 24.10.2026. Jede Zeile nennt den Umsetzungsakt und die amtliche Fundstelle, damit die Angabe nachprüfbar ist.
| Land | Status | Umsetzungsakt und Fundstelle |
|---|---|---|
| Deutschland | umgesetzt | Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. I 2026 Nr. 43 vom 19.02.2026; § 5 Abs. 6 UWG in Kraft seit 19.06.2026, die übrigen Vorschriften sind seit 27.09.2026 anzuwenden Ändert § 2, § 5, § 5b Abs. 3a, § 5c, § 9, § 19 UWG und den Anhang zu § 3 Abs. 3 (neue Nr. 2a, 4a, 4b, 4c, 10a, 23d, 33). Setzt zugleich die Richtlinie (EU) 2023/2673 um. Der Kommission ist zusätzlich das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts (BGBl. I 2026 Nr. 28) als Umsetzungsmaßnahme mitgeteilt. amtliche Quelle |
| Österreich | umgesetzt | Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (Regierungsvorlage 528 d.B., XXVIII. GP), BGBl. I Nr. 58/2026, kundgemacht am 28.07.2026; nach § 44 Abs. 16 UWG sind unter anderem die Anhang-Ziffern 2a, 4a bis 4c, 10a und 23d bis 23j am 27.09.2026 in Kraft getreten, einzelne Bestimmungen bereits am Tag nach der Kundmachung Der Kommission ist zusätzlich das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 (BGBl. I Nr. 59/2026, kundgemacht am 28.07.2026) als Umsetzungsmaßnahme mitgeteilt. amtliche Quelle |
| Italien | umgesetzt | Decreto legislativo 20.02.2026, n. 30 (ändert den Codice del Consumo, u. a. Art. 18, 21–23), Gazzetta Ufficiale n. 56 vom 09.03.2026; in Kraft seit 24.03.2026, anzuwenden seit 27.09.2026 amtliche Quelle |
| Niederlande | umgesetzt | Implementatiewet richtlijn betere duurzaamheidsinformatie voor consumenten, Staatsblad 2026, 152 (24.06.2026); in Kraft seit 16.07.2026 (Staatsblad 2026, 204) Ändert Burgerlijk Wetboek Boek 6 (Art. 6:193a, 6:193c, 6:193e, 6:193g und 6:230g ff.). amtliche Quelle |
| Kroatien | umgesetzt | Zakon o izmjenama i dopunama Zakona o zaštiti potrošača, Narodne novine 59/2026 vom 09.06.2026; gestaffelt in Kraft am 17.06., 19.06., 31.07., 27.09. und 17.11.2026 Nennt die EmpCo-Richtlinie ausdrücklich in der Umsetzungsklausel, zusammen mit den Richtlinien (EU) 2023/2673, 2024/1799 und der delegierten Richtlinie 2026/74. |
| Rumänien | umgesetzt | Ordonanță de urgență nr. 18/2026 (ändert Legea nr. 363/2007), Monitorul Oficial nr. 236 vom 26.03.2026 |
| Ungarn | teilweise umgesetzt | 2025. évi XCIV. törvény (ändert u. a. das Fttv., Gesetz XLVII/2008), Magyar Közlöny, verkündet 16.12.2025 Die Einstufung „teilweise“ stammt aus der Recherche vom 25.07.2026 und ist nicht erneut bestätigt. Der Kommission sind seitdem zusätzlich das Gesetz 2026. évi LIV. törvény und die Regierungsverordnung 116/2026. (VII. 30.) Korm. rendelet als Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. |
| Polen | verkündet, noch nicht in Kraft | Ustawa z dnia 4 września 2026 r. o zmianie ustawy o przeciwdziałaniu nieuczciwym praktykom rynkowym oraz ustawy o prawach konsumenta, Dziennik Ustaw 2026 poz. 1353 vom 19.10.2026; nach Art. 3 tritt das Gesetz am 27.09.2027 in Kraft Ergänzt Art. 7 des Gesetzes von 2007 um zwölf Tatbestände (Nr. 2a, 4a bis 4c, 10a und 27 bis 33). Die Umsetzungsfußnote des Gesetzes nennt die Richtlinie (EU) 2024/825. amtliche Quelle Vom Vertragsverletzungspaket vom 28.05.2026 erfasst (Rechercheergebnis vom 25.07.2026, nicht erneut bestätigt). |
| Spanien | Entwurf im Verfahren | Anteproyecto de Ley de Consumo Sostenible (bündelt EmpCo und das Recht auf Reparatur; ändert Ley 3/1991 und den TRLGDCU), Kein Verkündungsakt im BOE auffindbar (konsolidierte Fassung der Ley 3/1991 zuletzt am 29.12.2025 aktualisiert); EUR-Lex-NIM ohne gemeldete Maßnahme Der Verfahrensstand des Entwurfs ist zum 24.10.2026 nicht erneut bestätigt. Vom Vertragsverletzungspaket vom 28.05.2026 erfasst (Rechercheergebnis vom 25.07.2026, nicht erneut bestätigt). |
| Frankreich | Entwurf im Verfahren | Projet de loi DDADUE, Art. 20–21, Sénat angenommen 18.02.2026; Assemblée nationale Nr. 2518 seit 20.02.2026 im Ausschuss, keine Annahme verzeichnet Nicht zu verwechseln mit der Loi Climat 2021 und dem Décret 2022-539 zur „neutralité carbone", das ist eigenständiges französisches Recht und keine EmpCo-Umsetzung. EUR-Lex-NIM verzeichnet für Frankreich am 17.07.2026 mitgeteilte bestehende Vorschriften (Art. L121-2 Code de la consommation, Art. L541-9-1 und R541-230 Code de l'environnement), kein neues Gesetz. amtliche Quelle Vom Vertragsverletzungspaket vom 28.05.2026 erfasst (Rechercheergebnis vom 25.07.2026, nicht erneut bestätigt). |
| Slowenien | Entwurf im Verfahren | Entwurf ZVPot-1A (Novelle des Verbraucherschutzgesetzes ZVPot-1), Von der Regierung am 01.10.2026 im Dringlichkeitsverfahren an den Državni zbor übermittelt; Verkündung im Uradni list zum 24.10.2026 nicht belegt; EUR-Lex-NIM ohne gemeldete Maßnahme amtliche Quelle Vom Vertragsverletzungspaket vom 28.05.2026 erfasst (Rechercheergebnis vom 25.07.2026, nicht erneut bestätigt). |
| Portugal | kein Entwurf | Kein Entwurf auffindbar; Bestandsrecht Decreto-Lei 57/2008, EUR-Lex-NIM: keine gemeldete Maßnahme (Stand 24.10.2026) Ob inzwischen ein Entwurf vorliegt, ist zum 24.10.2026 nicht erneut bestätigt; das Diário da República war nicht maschinell abrufbar. Vom Vertragsverletzungspaket vom 28.05.2026 erfasst (Rechercheergebnis vom 25.07.2026, nicht erneut bestätigt). |
Statusklassen: umgesetzt = Umsetzungsgesetz verkündet und in Kraft · verkündet, noch nicht in Kraft = Umsetzungsgesetz verkündet, Inkrafttreten zu einem späteren Datum · teilweise umgesetzt = Umsetzungsakt deckt die Richtlinie nur zum Teil ab · Entwurf im Verfahren = Gesetzentwurf eingebracht, noch nicht beschlossen · kein Entwurf = Keine Umsetzungsmaßnahme gemeldet oder auffindbar
Was der Umsetzungsstand belegt
Als umgesetzt dokumentiert: Deutschland, Österreich, Italien, Niederlande, Kroatien, Rumänien
Für diese Staaten nennt der Datensatz einen veröffentlichten nationalen Umsetzungsakt. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nennt den 27.09.2026 als Anwendungsbeginn der nationalen Maßnahmen. Die jeweilige Tabellenzeile verlinkt die recherchierte amtliche Fundstelle.
Offener Status ist eine Tatsachenangabe zum Quellenstand
„Entwurf“, „verkündet, noch nicht in Kraft“ und „kein Entwurf“ beschreiben nur den in der jeweiligen amtlichen Quelle dokumentierten Stand. Daraus folgt auf dieser Seite keine Bewertung einer konkreten Werbeaussage oder eines möglichen Verfahrens.
Richtlinie und nationales Recht bleiben getrennt
Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Umsetzungsauftrag. Die Tabelle dokumentiert nationale Akte, ersetzt aber keine Bestimmung des anwendbaren Rechts und keine Einzelfallprüfung.
Vertiefung: der Stichtag 27.09.2026 · die EmpCo-Richtlinie im Detail · die deutsche UWG-Anpassung · Anhang I im Wortlaut · der technische EmpCo-Scanner
Was hier steht, und was nicht
Geprüft wurden 12 Mitgliedstaaten: die Märkte, in denen Empcora Prüfungen anbietet, sowie die Staaten mit auffindbarem Gesetzgebungsverfahren. Jede Zeile stützt sich auf das nationale Amtsblatt, eine Parlamentsdrucksache oder die EUR-Lex-Übersicht der mitgeteilten nationalen Maßnahmen. Für den Abgleich zum 24.10.2026 wurden die mitgeteilten Maßnahmen aus dem Datenbestand des Amts für Veröffentlichungen der EU abgefragt, weil EUR-Lex beim automatisierten Abruf keinen Inhalt lieferte. Angaben, die sich dabei nicht erneut belegen ließen, sind in der Zeile als „nicht erneut bestätigt“ gekennzeichnet.
Die übrigen Mitgliedstaaten führen wir bewusst nicht als Zeile „Status unbekannt“ auf. Eine solche Zeile behauptete etwas über einen Zustand, den wir nicht geprüft haben. Den jeweils aktuellen Stand für alle 27 Staaten führt die Kommission in der EUR-Lex-Übersicht der nationalen Umsetzungsmaßnahmen.
Zeitgebundene Angaben. Stand dieser Übersicht: 24.10.2026. Verkündet, aber noch nicht in Kraft: Polen. Als Entwurf dokumentiert: Spanien, Frankreich, Slowenien. Ohne gemeldete Maßnahme: Portugal. Nächste Prüfung dieser Seite: 24.01.2027. Für den jeweils aktuellen Quellenstand ist die in der Tabellenzeile verlinkte amtliche Fundstelle maßgeblich.
Umsetzung, Frist und Maßstab
Gelten die neuen Regeln auch in Ländern, die noch nicht umgesetzt haben?
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2024/825 nennt den 27.09.2026 als Beginn, ab dem die Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen anwenden. Der konkrete nationale Rechtsstand ergibt sich aus dem jeweiligen Umsetzungsakt und seiner amtlichen Fundstelle. Diese Übersicht leitet daraus keine Aussage zur Anwendbarkeit in einem Einzelfall ab.
Was bedeutet das Vertragsverletzungsverfahren vom 28.05.2026?
Die Europäische Kommission hat am 28.05.2026 20 Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben nach Art. 258 Abs. 1 AEUV geschickt, weil sie ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht oder unvollständig mitgeteilt hatten. Das Verfahren richtet sich gegen die betreffenden Staaten. Die Mitteilung belegt weder eine Sanktion gegen ein Unternehmen noch den Ausgang eines nationalen Verfahrens.
Was zeigt die Tabelle für mehrere Mitgliedstaaten?
Die Tabelle dokumentiert für die geprüften Staaten den recherchierten Stand, den bezeichneten nationalen Akt und eine amtliche Fundstelle. Sie vergleicht keine Sanktionen, bewertet keine konkrete Werbung und bestimmt nicht das auf einen Einzelfall anwendbare Recht.