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Allgemeine Information, keine Rechtsberatung

Empcora ist ein reiner Prüf- und Dokumentationsdienst und liefert ausschließlich allgemeine Informationen zur Rechtslage auf Basis der EmpCo-Richtlinie (EU 2024/825) und ihrer Umsetzung im deutschen UWG (§ 5, § 5a, Anhang) samt Fundstellen. Dies ist keine Rechtsberatung im Einzelfall und umfasst weder eine Umformulierung noch die Erstellung von Texten. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Analyse sowie für etwaige Rechtsfolgen wird keine Haftung oder Gewähr übernommen. Eine individuelle rechtliche Bewertung wird von Empcora nicht angeboten.

EmpCo & BGH Katjes

„Klimaneutral" in der Werbung: Quellenüberblick

Der Begriff „klimaneutral" ist nicht pauschal als Wort verboten. Anhang I Nummer 4c betrifft ab dem 27. September 2026 produktbezogene Aussagen über neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen, wenn sie auf Kompensation beruhen. Ob eine konkrete Gestaltung diese Merkmale erfüllt, wird hier nicht entschieden.

Letztes Update: 2. August 2026

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Zeitlicher Ablauf

Amtliche Quellen im zeitlichen Überblick

27. Juni 2024

BGH-Urteil Katjes (I ZR 98/23)

Die veröffentlichte Entscheidung behandelt eine konkrete Produktwerbung mit „klimaneutral" und erläutert die Bedeutung von Reduktion, Kompensation und aufklärenden Hinweisen in der Werbung selbst.

26. März 2024

EmpCo-Richtlinie 2024/825

Die amtliche Richtlinie ändert die Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU. Artikel 4 enthält Umsetzungs- und Anwendungsdaten.

27. September 2026

Anwendung der neuen Regeln

Artikel 4 der Richtlinie nennt dieses Datum für die Anwendung der nationalen Vorschriften. Die deutsche Veröffentlichung ist als gesonderte amtliche Fundstelle zu dokumentieren.

Technische Suchbegriffe

Begriffe und ihr Quellenbezug

Vier Beispielbegriffe für eine technische Inhaltsinventur. Die Quellenhinweise sind allgemein und entscheiden weder Tatbestand noch Zulässigkeit im Einzelfall.

Beispielbegriff:
„Klimaneutral“
Quellenbezug: Der Begriff ist Gegenstand der veröffentlichten BGH-Entscheidung I ZR 98/23. Die Entscheidung unterscheidet im dortigen Anzeigenkontext zwischen Emissionsvermeidung und Kompensation; diese Übersicht überträgt das Ergebnis nicht auf andere Verwendungen.
Beispielbegriff:
„CO₂-neutraler Versand“
Quellenbezug: Als technischer Suchbegriff kann die Formulierung Produktbezug, Emissionsbezug, Zeitraum, Kontext und verlinkte Erläuterungen betreffen. Die Richtlinienquelle und der konkrete Verwendungskontext werden getrennt dokumentiert.
Beispielbegriff:
„Klimapositiv“
Quellenbezug: Die Formulierung kann als technisches Textsignal für eine behauptete Umweltwirkung erfasst werden. Das Inventar hält Wortlaut, Bezug, Tatsachengrundlage und Quellenstand fest, ohne die Aussage rechtlich einzuordnen.
Beispielbegriff:
„Klimaneutral bis 2030“
Quellenbezug: Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der geänderten Richtlinie 2005/29/EG nennt für Aussagen über künftige Umweltleistung Merkmale von Verpflichtungen und Umsetzungsplänen. Dies ist nur ein Quellenhinweis und keine Einzelfallbewertung.
Amtliche Fundstellen

Die zugeordneten Quellen

Die folgenden Fundstellen strukturieren die allgemeine Quellenübersicht. Sie ersetzen keine Prüfung von Wortlaut, Kontext und Tatsachengrundlage:

  • Richtlinie (EU) 2024/825: amtliche Änderungsquelle zu den Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU.
  • Artikel 4 der Richtlinie: Umsetzungs- und Anwendungsdaten im amtlichen Wortlaut.
  • Artikel 2 der geänderten Richtlinie 2005/29/EG: Begriffe wie allgemeine Umweltaussage und Zertifizierungssystem.
  • Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d: Quellenmerkmale für Aussagen über künftige Umweltleistung.
  • Anhang I Nummern 2a, 4a, 4b und 4c: thematische Fundstellen zu Siegeln und Umweltaussagen.
Primärquellen

Verwendete amtliche Texte und Entscheidung

Die Links führen unmittelbar zu den verwendeten amtlichen Fassungen und zum veröffentlichten Entscheidungstext. Diese Übersicht ersetzt keine Einzelfallprüfung.

Häufige Fragen

FAQ zum Quellenüberblick

Ist der Begriff „klimaneutral" pauschal verboten?

Nein. Der Begriff ist nicht pauschal als Wort verboten. Anhang I Nummer 4c betrifft ab dem 27. September 2026 produktbezogene Aussagen über neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen, wenn sie auf Kompensation beruhen. Ob eine konkrete Gestaltung diese Merkmale erfüllt, wird hier nicht entschieden.

Welchen Gegenstand nennt Anhang I Nr. 4c?

Die amtliche Nummer 4c nennt Aussagen, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründen und wonach ein Produkt hinsichtlich dieser Emissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat. Ob ein konkreter Text diesen Tatbestand erfüllt, wird hier nicht entschieden.

Welchen Fall dokumentiert BGH I ZR 98/23?

Die veröffentlichte Entscheidung vom 27. Juni 2024 betrifft eine konkrete Produktanzeige mit „klimaneutral". Ihre Leitsätze behandeln Klarheit, Mehrdeutigkeit sowie die Unterscheidung von Emissionsreduktion und Kompensation in dieser Werbung.

Wie erfasst die technische Inventur kompensationsbezogene Begriffe?

Sie hält den genauen Wortlaut, den Produkt- oder Tätigkeitsbezug, das Medium, den Zeitraum, verlinkte Erläuterungen und zugeordnete Quellen fest. Daraus entsteht keine Aussage über Zulässigkeit oder notwendige Änderungen.

Warum wird der Verwendungskontext getrennt dokumentiert?

Die amtlichen Quellen unterscheiden unter anderem Wortlaut, Gegenstand und Grundlage einer Aussage. Ein gleiches Textsignal kann in unterschiedlichen Kontexten erscheinen; der technische Fund allein ist deshalb keine rechtliche Einordnung.

Welche amtlichen Quellen werden auf dieser Seite getrennt?

Die Übersicht trennt die Richtlinie (EU) 2024/825, die geänderte Richtlinie 2005/29/EG, die veröffentlichte deutsche Umsetzung und die konkrete BGH-Entscheidung I ZR 98/23. Sie prognostiziert weder ein Verfahren noch Kosten oder sonstige Rechtsfolgen.

Weiterführend

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EmpCo-Begriff und Quellen

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EmpCo-Richtlinie: Quellenüberblick

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BGH I ZR 98/23 im Quellenkontext

Die veröffentlichte Entscheidung und ihre konkrete Werbegestaltung als Fundstelle.

Greenwashing-Check

Technischer Vorab-Check für Textsignale mit zugeordneten Regelquellen.