„Klimagerecht“

Bedeutung

„Klimagerecht“ ist ein Werbebegriff ohne juristische oder wissenschaftliche Definition. Weder Unionsrecht noch eine Norm legen fest, welche Emissionsminderung, welcher Bezugszeitraum oder welche Bilanzgrenze mit dem Wort verbunden sein muss. Der angesprochene Verkehrskreis füllt ihn deshalb selbst — und regelmäßig weiter, als es die zugrunde liegenden Daten hergeben: Verstanden wird häufig ein Wirtschaften, das dem Klima insgesamt nicht schadet, während sich die Aussage tatsächlich auf einen einzelnen Standort, eine Teilmenge der Emissionen oder ein Zukunftsziel stützt. Rechtlich ist die Aussage heute an § 5 UWG zu messen: Ob eine Irreführung vorliegt, hängt von der Verkehrsauffassung der angesprochenen Kreise und von der geschäftlichen Relevanz im Einzelfall ab, nicht von einem festen Verbotstatbestand. Wird eine wesentliche Information vorenthalten — etwa dass nur Scope 1 und 2 betrachtet wurden oder dass die Angabe ein Ziel und keine erreichte Minderung beschreibt —, kommt daneben § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen) in Betracht. § 5b UWG bestimmt lediglich, welche Informationen als wesentlich gelten, und ist selbst keine Verbotsnorm. Ab dem 27.09.2026 kommt Anhang I Nr. 4a UCPD in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/825 hinzu, in Deutschland umgesetzt im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Die Ziffer erfasst allgemeine Umweltaussagen, für die keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen ist. Der Maßstab sind dabei nicht „konkrete Maßnahmen“: Anerkannt sind das EU Ecolabel, Typ-I-Umweltzeichen nach EN ISO 14024 und unionsrechtlich festgelegte Spitzenklassen; ein Beleg zu einem Einzelaspekt — etwa eine gesenkte Werksemission — genügt für diesen Ausnahmetatbestand nicht. Der zweite Weg führt über die Aussage selbst: Wird sie in klarer und hervorgehobener Form auf demselben Medium spezifiziert, ist sie keine allgemeine Umweltaussage mehr und wird wieder an § 5 und § 5a UWG gemessen. Zur EmpCo-Richtlinie liegt bislang keine Rechtsprechung vor; die Umsetzungsfrist endete am 27.03.2026, angewendet wird sie ab dem 27.09.2026. Zu beachten ist der Zuschnitt der Spezifizierung. Bezieht sich die Angabe auf einen Standort, einen Transportweg oder eine Produktlinie, während die Werbung das Unternehmen oder das Produkt insgesamt als klimagerecht darstellt, ist ab dem 27.09.2026 Anhang I Nr. 4b berührt: eine Umweltaussage zum Gesamtprodukt oder zur gesamten Tätigkeit, die tatsächlich nur einen Teilaspekt betrifft. Denselben Bruch erzeugen Zukunftsaussagen, die im Präsens formuliert sind — ein Reduktionsziel für 2030 ist keine gegenwärtige Eigenschaft. Belastbar wird eine Klimaangabe über eine Treibhausgasbilanz nach ISO 14064-1 oder dem GHG Protocol Corporate Standard einschließlich des Scope-3-Standards, mit Basisjahr, Bilanzgrenzen und Konsolidierungsansatz, produktbezogen über ISO 14067 auf Grundlage von ISO 14040 und ISO 14044. Eine Verifizierung nach ISO 14064-3 durch eine akkreditierte Stelle erhöht die Belastbarkeit. Häufig genannte Belege tragen dagegen weniger, als ihr Name nahelegt: ISO 14001 zertifiziert ein Umweltmanagementsystem und keine Umweltleistung, die Science Based Targets initiative validiert Ziele und keine erreichten Minderungen, und CDP ist ein Offenlegungsformat. Wird die Angabe durch angerechnete Kompensationsgutschriften erreicht, liegt eine kompensationsbasierte Klimaaussage vor, die Anhang I Nr. 4c ab dem 27.09.2026 ohne Einzelfallabwägung untersagt.

Typische Formulierungen in der Werbung

• „Klimagerechte Produktion“
• „Klimagerechte Mobilität“
• „Klimagerecht wirtschaften“ ohne Angabe zur Bezugsgröße

Übliche Nachweise und Standards

• THG-Bilanz nach ISO 14064-1 bzw. GHG Protocol Corporate Standard einschließlich Scope-3-Standard, mit Basisjahr, Bilanzgrenzen und Konsolidierungsansatz
• Verifizierung der Bilanz nach ISO 14064-3 durch eine akkreditierte Stelle
• Produktbezogen: CO₂-Fußabdruck nach ISO 14067 auf Grundlage von ISO 14040 und ISO 14044
• Für den Ausnahmetatbestand der Nr. 4a: anerkannte hervorragende Umweltleistung, etwa EU Ecolabel oder ein Typ-I-Umweltzeichen nach EN ISO 14024
• Nicht tragfähig: ISO 14001 (Managementsystem, kein Leistungsnachweis), SBTi (validiert Ziele, keine erreichten Minderungen), CDP (Offenlegungsformat)