„Kohlenstoffneutral“

Bedeutung

„Kohlenstoffneutral“ und die englische Entsprechung „carbon neutral“ werden im Verkehr weitgehend gleichbedeutend mit „klimaneutral“ verwendet. Anhang I Nr. 4c UCPD in der Fassung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 nimmt solche Aussagen ab dem 27.09.2026 in die Liste der unter allen Umständen unlauteren Geschäftspraktiken auf, soweit die behauptete neutrale, verringerte oder positive Auswirkung auf die Umwelt in Bezug auf Treibhausgasemissionen auf einem Emissionsausgleich beruht. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endete am 27.03.2026; die schwarze Liste ist im deutschen Recht als Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG ausgestaltet. Der Tatbestand ist ohne Abwägungsvorbehalt formuliert. Auf die Qualität des Kompensationsprojekts kommt es nicht an: Weder ein anerkannter Standard wie Gold Standard oder Verra VCS noch Projekttyp, Jahrgang der Zertifikate oder ein zusätzlicher Transparenzhinweis führen aus dem Tatbestand heraus. Darin unterscheidet sich Nr. 4c von der allgemeinen Umweltaussage nach Nr. 4a, die ihren generischen Charakter durch eine klare Spezifizierung auf demselben Medium verlieren kann. Rechtsprechung zur EmpCo-Richtlinie gibt es nicht — die Richtlinie ist noch nicht anwendbar. Bis zum 27.09.2026 wird kompensationsgestützte Werbung an § 5 UWG gemessen. Der BGH hat mit Urteil vom 27.06.2024 (I ZR 98/23 — Katjes) entschieden, dass der Begriff „klimaneutral“ mehrdeutig ist: Er kann die Reduktion von Emissionen im Produktionsprozess ebenso meinen wie deren bloßen Ausgleich durch Kompensationsmaßnahmen. Über die gemeinte Bedeutung ist in der Werbung selbst aufzuklären; ein Verweis auf eine externe Fundstelle genügt dafür nicht. Weitergehende Pflichten, etwa zur Offenlegung der Berechnungsmethode oder der einzelnen Kompensationsprojekte, hat der BGH in dieser Entscheidung nicht ausgesprochen. Nicht von Nr. 4c erfasst sind Aussagen über tatsächlich erreichte Emissionsminderungen, denn sie beruhen auf der eigenen Bilanz und nicht auf einem Ausgleich. Ihre Belastbarkeit hängt davon ab, ob Bezugsgröße (Unternehmen, Standort oder Produkt), Bilanzgrenzen (Scope 1, 2 und gegebenenfalls 3), Basisjahr und Berechnungsmethodik erkennbar sind. Übliche Grundlagen sind das GHG Protocol, ISO 14064-1 für die Bilanz auf Organisationsebene mit Verifizierung nach ISO 14064-3 sowie ISO 14067 für den produktbezogenen Carbon Footprint. ISO 14068-1 beschreibt Anforderungen an Klimaneutralität auf Organisations- und Produktebene; ein danach geführter Nachweis ändert nichts daran, dass eine kompensationsgestützte Neutralitätsaussage gegenüber Verbrauchern ab dem 27.09.2026 unter Anhang I Nr. 4c fällt. Von der Neutralitätsaussage zu trennen ist die bloße Angabe, dass ein Unternehmen Klimaschutzprojekte finanziert. Ob der Tatbestand berührt ist, hängt davon ab, ob der angesprochene Verkehr ihr eine Aussage über eine neutrale, verringerte oder positive Umweltauswirkung des Produkts oder des Unternehmens entnimmt. Maßgeblich sind Verkehrsauffassung und geschäftliche Relevanz im Einzelfall.

Typische Formulierungen in der Werbung

• „Carbon Neutral Product“
• „Kohlenstoffneutrales Unternehmen“
• „Wir sind klimaneutral und kohlenstoffneutral“
• „100% Kohlenstoffneutral durch Kompensation“

Übliche Nachweise und Standards

• Treibhausgasbilanz nach GHG Protocol Corporate Standard, für vorgelagerte und nachgelagerte Emissionen zusätzlich Corporate Value Chain (Scope 3) Standard
• ISO 14064-1 für die Bilanz auf Organisationsebene, Verifizierung nach ISO 14064-3
• ISO 14067 für produktbezogene Treibhausgasangaben (Product Carbon Footprint)
• SBTi-Validierung belegt Reduktionsziele, nicht die erreichten Emissionsdaten