„Tierversuchsfrei“

Bedeutung

„Tierversuchsfrei“ ist kein rechtlich definierter Begriff. Offen bleibt, worauf sich die Aussage bezieht: auf das Endprodukt, auf die einzelnen Bestandteile, auf beauftragte Versuche Dritter, auf die gesamte Unternehmensgruppe oder auf alle Vertriebsmärkte einschließlich solcher außerhalb der Union. Genau diese Reichweite entscheidet darüber, ob die Aussage etwas Prüfbares transportiert. Für kosmetische Mittel gibt der Rechtsrahmen die Antwort weitgehend vor. Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 verbietet Tierversuche für kosmetische Zwecke und untersagt zugleich das Inverkehrbringen entsprechend geprüfter Mittel; die Regelung gilt in vollem Umfang seit dem 11.03.2013. Wer in der Union kosmetische Mittel vertreibt, erfüllt diese Anforderung nicht freiwillig, sondern zwingend. Art. 20 der Verordnung verlangt darüber hinaus, dass Werbeaussagen dem Produkt keine Eigenschaften zuschreiben, die es nicht besitzt; die gemeinsamen Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 lassen Aussagen nicht zu, die die Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen als besonderen Vorzug darstellen. Lauterkeitsrechtlich verschärft sich das ab dem 27.09.2026. Anhang I Nr. 10a UCPD i.d.F. der Richtlinie (EU) 2024/825, umgesetzt im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, untersagt es, gesetzliche Anforderungen als Besonderheit des Angebots darzustellen. Für ein in der Union vertriebenes kosmetisches Mittel ist „tierversuchsfrei“ genau das, solange die Aussage nichts enthält, was über Art. 18 der Kosmetik-Verordnung hinausgeht. Da es sich um einen Tatbestand der Schwarzen Liste handelt, kommt es auf Verkehrsauffassung und Relevanz im Einzelfall insoweit nicht an. Rechtsprechung zur Richtlinie (EU) 2024/825 existiert nicht; sie ist erst ab dem 27.09.2026 anzuwenden. Es gibt Konstellationen, in denen die Aussage einen eigenständigen Gehalt hat. Sie kann sich auf Märkte außerhalb der Union beziehen, in denen Tierversuche für die Zulassung verlangt werden, und damit auf eine Vertriebsentscheidung des Unternehmens. Sie kann Produkte außerhalb des Kosmetikbereichs betreffen — Wasch- und Reinigungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Bedarfsgegenstände —, für die kein vergleichbares Verbot gilt. Und sie kann Stoffe betreffen, die zugleich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) unterliegen und dort zu anderen Zwecken, etwa im Arbeits- oder Umweltschutz, geprüft werden; das Verhältnis beider Regelwerke ist Gegenstand von Auseinandersetzungen. In diesen Fällen ist § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG der Maßstab: Ob eine Angabe irreführt, hängt von der Verkehrsauffassung der angesprochenen Kreise und von der geschäftlichen Relevanz im Einzelfall ab. Was die Zeichen belegen, ist eng umgrenzt. Das Leaping-Bunny-Programm von Cruelty Free International und das PETA-Programm „Beauty Without Bunnies“ setzen am Unternehmen beziehungsweise an der Marke an, arbeiten mit einem festen Stichtag und erfassen die Lieferkette über Erklärungen und Monitoring. Sie zertifizieren kein einzelnes Produkt und treffen keine Aussage über tierische Bestandteile — „tierversuchsfrei“ und „vegan“ sind zwei verschiedene Aussagen, die sich nicht wechselseitig belegen. Der typische Streitfall ist eine als Produkteigenschaft formulierte Angabe, der eine unternehmensbezogene Zertifizierung zugrunde liegt. Prüfbar wird die Aussage erst mit Geltungsbereich, Stichtag und der Angabe, worin sie über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.

Typische Formulierungen in der Werbung

• „Tierversuchsfreie Hautcreme“ für ein in der Union vertriebenes kosmetisches Mittel, ohne dass etwas über das gesetzlich Geschuldete hinausgeht
• „Cruelty-free Make-up“ ohne Angabe von Geltungsbereich und Stichtag
• „Dieses Produkt wurde ohne Tierversuche entwickelt“ als Produktaussage, obwohl die Zertifizierung dem Unternehmen gilt

Übliche Nachweise und Standards

• Leaping Bunny (Cruelty Free International) — unternehmens- bzw. markenbezogene Zertifizierung mit festem Stichtag und Lieferantenmonitoring
• PETA-Programm „Beauty Without Bunnies“ — unternehmensbezogene Erklärung zur Tierversuchspolitik
• Lieferantenerklärungen zu allen Bestandteilen mit Stichtag und Geltungsbereich, einschließlich beauftragter Auftragsforschung
• Darlegung, worin die Aussage über die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 hinausgeht — etwa Drittmärkte oder Produkte außerhalb des Kosmetikbereichs