„Ökologisch“

Bedeutung

„Ökologisch“ ist ein allgemeiner Umweltbegriff ohne festen Bedeutungsgehalt. Art. 2 lit. o UCPD in der Fassung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 definiert die allgemeine Umweltaussage als eine in Textform getroffene Umweltaussage, die nicht auf einem Nachhaltigkeitssiegel angebracht ist und deren Spezifizierung nicht klar und deutlich auf demselben Medium erfolgt. Anhang I Nr. 4a untersagt eine solche Aussage ab dem 27.09.2026, wenn keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen ist, auf die sich die Aussage bezieht. Als anerkannte hervorragende Umweltleistung gelten das EU Ecolabel, andere Typ-I-Umweltzeichen nach EN ISO 14024 wie der Blaue Engel sowie unionsrechtlich festgelegte Spitzenklassen. Private Zertifizierungssysteme wie GOTS, Naturland oder Demeter belegen jeweils einen bestimmten Erzeugungs- oder Verarbeitungsstandard und damit einen Einzelaspekt; sie tragen deshalb die spezifizierte Aussage („aus biologisch erzeugter Baumwolle“, „aus Erzeugung nach den Demeter-Richtlinien“), nicht aber die pauschale Aussage „ökologisch“. Ein Beleg zu einem Einzelaspekt genügt für Nr. 4a nicht. Der zweite Weg neben dem Leistungsnachweis ist die Spezifizierung: Wird auf demselben Medium klar und deutlich angegeben, worauf sich die Aussage bezieht — welches Bauteil oder Material, welche Lebenszyklusphase, welche Umweltwirkung —, verliert sie ihren generischen Charakter und fällt nicht mehr unter Nr. 4a. Ein Verweis über Link, QR-Code oder Fußnote auf eine andere Seite ist keine Spezifizierung auf demselben Medium. Betrifft die spezifizierte Eigenschaft nur einen Teilaspekt, wird aber als Aussage über das gesamte Produkt oder das gesamte Unternehmen präsentiert, kommt Anhang I Nr. 4b in Betracht. Bei Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen tritt eine eigenständige Schranke hinzu: Nach Art. 30 der Verordnung (EU) 2018/848 sind die Bezeichnungen „ökologisch“ und „biologisch“ einschließlich Ableitungen und Verkleinerungsformen wie „öko“ und „bio“ Erzeugnissen aus ökologischer Produktion vorbehalten, die dem Kontrollsystem der Verordnung unterliegen. Diese Bindung gilt unabhängig von der EmpCo-Richtlinie und bereits heute. Bis zur Anwendung der EmpCo-Vorgaben ab dem 27.09.2026 wird die Werbung mit „ökologisch“ an § 5 UWG gemessen. Die Rechtsprechung stellt an umweltbezogene Werbung wegen ihrer Mehrdeutigkeit und ihrer emotionalen Wirkung erhöhte Anforderungen an Klarheit und Vollständigkeit der Aufklärung. Ob eine konkrete Verwendung irreführt, beurteilt sich nach der Verkehrsauffassung der angesprochenen Kreise und der geschäftlichen Relevanz der Angabe im Einzelfall. Rechtsprechung zur EmpCo-Richtlinie selbst gibt es nicht, da sie noch nicht anwendbar ist.

Typische Formulierungen in der Werbung

• „Ökologisch hergestellt“
• „Ökologische Materialien“

Übliche Nachweise und Standards

• Für die unspezifizierte Aussage nach Nr. 4a: EU Ecolabel oder ein anderes Typ-I-Umweltzeichen nach EN ISO 14024 (etwa Blauer Engel)
• Für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse: Zertifizierung nach VO (EU) 2018/848 mit Angabe der Öko-Kontrollstelle
• Für Textilien: GOTS oder OCS mit Kennzeichnungsstufe, Lizenznummer und Zertifizierungsstelle
• Spezifizierung des Bezugs (Material, Lebenszyklusphase, Wirkungskategorie) klar und deutlich auf demselben Medium