„Umweltschonend“

Bedeutung

„Umweltschonend“ ist eine allgemeine Umweltaussage: Der Begriff benennt weder eine bestimmte Umwelteigenschaft noch einen Bezugspunkt. Anhang I Nr. 4a UCPD i. d. F. der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825, anwendbar ab dem 27.09.2026, in Deutschland umgesetzt im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, erfasst solche Aussagen, solange keine für die Aussage relevante, anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen ist. In Betracht kommen dafür etwa das EU Ecolabel, andere Typ-I-Umweltzeichen nach EN ISO 14024 oder unionsrechtlich festgelegte Spitzenklassen. Der Beleg zu einem Einzelaspekt trägt die pauschale Aussage nicht; eine fehlende Vergleichsbasis ist nicht das Tatbestandsmerkmal der Nr. 4a und ihre Angabe heilt den generischen Claim für sich genommen nicht.

Wird die Aussage auf demselben Medium auf eine konkrete, überprüfbare Eigenschaft spezifiziert, handelt es sich nicht mehr um eine allgemeine Umweltaussage. Die Bewertung richtet sich dann nach §§ 5, 5a UWG, maßgeblich sind die Verkehrsauffassung und die geschäftliche Relevanz im Einzelfall.

Wird zusätzlich ein Vergleich behauptet („schonender als …“), treten die Anforderungen an irreführende und vergleichende Werbung hinzu (§ 5 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 6 UWG): Vergleichsreferenz, Vergleichsmethode und die Bedingungen des Vergleichs müssen benannt und nachprüfbar sein. Bezieht sich die Aussage auf eine erst künftig zu erreichende Umweltleistung, gilt Art. 6 Abs. 2 lit. d UCPD i. d. F. EmpCo mit den dortigen Anforderungen an Umsetzungsplan und unabhängige Überwachung.

Typische Formulierungen in der Werbung

• „Umweltschonende Reinigung“
• „Umweltschonendes Verfahren“

Übliche Nachweise und Standards

• Nachweis einer anerkannten hervorragenden Umweltleistung (EU Ecolabel, Blauer Engel mit RAL-UZ-Nummer und weitere Typ-I-Zeichen nach EN ISO 14024)
• Bei spezifizierten Aussagen: Prüfbericht mit Methode, Bezugsgröße, Prüfstelle und Berichtsnummer
• Bei Vergleichen: benannte Vergleichsreferenz und Vergleichsbedingungen, Ökobilanz nach ISO 14040/14044 (vergleichende öffentliche Aussagen verlangen eine kritische Prüfung nach ISO 14044)