„Emissionsfrei“

Bedeutung

„Emissionsfrei“ besagt dem Wortsinn nach, dass ein Produkt oder eine Leistung keinerlei Emissionen verursacht. Ohne Angabe des Bezugs — welche Emissionsart, welche Lebenszyklusphase, welcher Scope — ist das eine allgemeine Umweltaussage. Sie fällt ab dem 27.09.2026 unter Anhang I Nr. 4a UCPD i. d. F. der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 (in Deutschland umgesetzt im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG), solange keine für die Aussage relevante, anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen ist. Ein Beleg zu einem Einzelaspekt — etwa zum lokalen Fahrbetrieb — trägt die pauschale Aussage nicht. Wird die Aussage auf demselben Medium spezifiziert, etwa „im Fahrbetrieb keine direkten Abgasemissionen (Scope 1)“, ist sie keine allgemeine Umweltaussage mehr. Die Bewertung richtet sich dann nach §§ 5, 5a UWG; maßgeblich sind die Verkehrsauffassung und die geschäftliche Relevanz im Einzelfall. Betrifft die Aussage nur einen Aspekt, wird aber auf das gesamte Produkt oder die gesamte Geschäftstätigkeit bezogen, ist Anhang I Nr. 4b berührt. Wird die Emissionsfreiheit rechnerisch über den Ausgleich von Treibhausgasemissionen hergeleitet, ist Anhang I Nr. 4c berührt: Aussagen zu neutraler, verringerter oder positiver Klimawirkung, die auf Kompensation beruhen, sind ab dem 27.09.2026 von der Ziffer erfasst. Ein Transparenzzusatz, die Angabe des Projekttyps, des Vintage oder des Kompensationsstandards ändern daran nichts. Zur Mehrdeutigkeit klimabezogener Begriffe hat der BGH zu „klimaneutral“ entschieden (Urteil vom 27.06.2024 – I ZR 98/23, Katjes): Ist der Begriff mehrdeutig, muss bereits in der Werbung selbst aufgeklärt werden, ob Emissionsreduktion oder Kompensation gemeint ist. Zur EmpCo-Richtlinie selbst liegt keine Rechtsprechung vor; sie ist erst ab dem 27.09.2026 anzuwenden.

Typische Formulierungen in der Werbung

• „Emissionsfreie Stahlproduktion“
• „Emissionsfreier innerstädtischer Lieferdienst“
• „Emissionsfreies Elektroauto (lokal)“
• „Emissionsfreie Wärmeversorgung (durch Geothermie)“

Übliche Nachweise und Standards

• ISO 14064-1 (THG-Bilanzierung auf Organisationsebene)
• ISO 14064-3 (Verifizierung durch eine akkreditierte Stelle)
• ISO 14067 (Produkt-CO₂-Fußabdruck)
• GHG Protocol (Corporate Standard und Scope-3-Standard)
• Scope-Angabe (1, 2, 3) mit absoluten Zahlen, Bilanzgrenze und Bezugsjahr