„Green Bond“

Bedeutung

„Green Bond" ist keine geschützte Bezeichnung. Geschützt ist seit der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen die Bezeichnung „European Green Bond" beziehungsweise „EuGB": Sie darf nur für Anleihen verwendet werden, welche die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Die Verordnung datiert vom 22.11.2023 und gilt seit dem 21.12.2024. Ihre Nutzung ist freiwillig — Anleihen können weiterhin ohne EuGB-Bezeichnung als grüne Anleihen begeben werden, dann jedoch ohne den verordnungsrechtlichen Rahmen und ohne dessen Prüf- und Berichtspflichten. Für den EuGB verlangt die Verordnung im Kern, dass die Emissionserlöse — bei einer begrenzten Flexibilität von bis zu 15 % — Wirtschaftstätigkeiten zugeführt werden, die den Anforderungen der EU-Taxonomie (VO (EU) 2020/852) entsprechen, und dass Emittenten ein Factsheet vor der Emission sowie jährliche Allocation Reports und einen Impact Report veröffentlichen. Die externe Überprüfung nehmen externe Bewerter vor, die bei der ESMA registriert sein müssen und in einem öffentlichen Register geführt werden. Eine Liste vermeintlich „akzeptierter" Prüfhäuser ersetzt diese Registrierung nicht; maßgeblich ist allein der Eintrag im ESMA-Register zum Zeitpunkt der Prüfung. Wer eine Prüfstelle namentlich bewirbt, sollte deren Registrierung und den Prüfumfang belegen können, weil Firmierungen im Markt wechseln. Außerhalb des EuGB-Rahmens prägen die ICMA Green Bond Principles die Marktpraxis. Sie sind ein privates Rahmenwerk ohne Gesetzescharakter und sehen eine externe Überprüfung, üblicherweise in Form einer Second Party Opinion, als Empfehlung und nicht als Pflicht vor. Wer sich darauf beruft, sollte Rahmenwerk, Prüfer und Prüfumfang benennen können, denn „zertifiziert" enthält für sich genommen keine überprüfbare Aussage. Wettbewerbsrechtlich ist die Bezeichnung eine Umweltaussage über ein Finanzprodukt. Wird eine Anleihe als grün beworben, ohne dass Mittelverwendung, Rahmenwerk und Berichterstattung dies tragen, kommt eine Irreführung nach § 5 UWG in Betracht; maßgeblich sind die Verkehrsauffassung der angesprochenen Kreise und die geschäftliche Relevanz im Einzelfall. Werden wesentliche Angaben wie Rahmenwerk, Prüfer, Zweckbindung oder Berichte vorenthalten, kann daneben § 5a UWG einschlägig sein; § 5b UWG bestimmt dazu nur, welche Informationen als wesentlich gelten, und ist selbst kein Verbotstatbestand. Gegenüber Verbrauchern treten ab dem 27.09.2026 die Tatbestände des Anhangs I UCPD in der Fassung der EmpCo-Richtlinie (EU 2024/825) hinzu, in Deutschland umgesetzt im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG; Rechtsprechung zu dieser Richtlinie existiert bislang nicht.

Typische Formulierungen in der Werbung

• „Investieren Sie in unseren Green Bond für saubere Energie" → Bezeichnung ohne Rahmenwerk und ohne Bericht zur Mittelverwendung
• „Zertifizierter Green Bond" → „zertifiziert" bleibt ohne Rahmenwerk, Prüfer und Prüfumfang unbestimmt
• „European Green Bond (EuGB)" für eine Anleihe, welche die Anforderungen der VO (EU) 2023/2631 nicht erfüllt → die Bezeichnung ist der Verordnung vorbehalten
• „Green Bond nach ICMA Green Bond Principles mit Second Party Opinion von [Prüfer], Framework und Allocation Report unter [URL]" → Rahmenwerk und Prüfung benannt

Übliche Nachweise und Standards

• EuGB-Factsheet vor der Emission, geprüft von einem bei der ESMA registrierten externen Bewerter
• Jährliche Allocation Reports sowie deren Prüfung nach vollständiger Mittelverwendung
• Impact Report zu den Umweltauswirkungen der finanzierten Tätigkeiten
• Außerhalb der EuGB-Bezeichnung: Green Bond Framework nach ICMA Green Bond Principles mit externer Überprüfung, etwa als Second Party Opinion