„Kreislaufwirtschaft“

Bedeutung

„Kreislaufwirtschaft“ bezeichnet ein Wirtschaftsmodell, in dem Materialien möglichst lange im Kreis geführt werden, über Langlebigkeit, Reparatur, Wiederverwendung und den Einsatz von Rezyklaten. Als Werbeaussage hat der Begriff keine feste Bezugsgröße: Er lässt offen, ob er das Produkt, eine einzelne Komponente, die Verpackung oder das Geschäftsmodell des Unternehmens meint, und in welchem Umfang. Zwei Regelungsebenen sind dabei zu trennen, die in der Praxis häufig vermischt werden.

Die erste Ebene ist § 5 UWG. Wer mit „Kreislaufwirtschaft“ wirbt, macht eine Angabe über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG). Trifft sie nicht zu oder erwartet der angesprochene Verkehrskreis mehr, als tatsächlich geschieht, kommt eine Irreführung in Betracht; maßgeblich sind Verkehrsauffassung und geschäftliche Relevanz im Einzelfall. Werden für das Verständnis wesentliche Angaben vorenthalten, Bezugsgröße, Zeitraum, Quote, kann daneben § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen) einschlägig sein; § 5b UWG bestimmt allein, welche Informationen als wesentlich gelten, und ist keine eigene Verbotsnorm. Eine „Substantiierungspflicht nach Anhang I Nr. 4a“ gibt es demgegenüber nicht: Anhang I enthält aufgelistete Tatbestände, keine Nachweisregeln.

Die zweite Ebene ist eben dieser Anhang I der UCPD in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/825, anzuwenden ab dem 27.09.2026 und in Deutschland im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG umgesetzt. Steht „Kreislaufwirtschaft“ ohne Spezifizierung auf demselben Werbemittel und wird damit ein allgemeiner Umweltvorteil behauptet, rückt die Aussage in den Bereich der allgemeinen Umweltaussage nach Nr. 4a. Diese setzt den Nachweis einer anerkannten hervorragenden Umweltleistung voraus, etwa ein Typ-I-Umweltzeichen nach EN ISO 14024 (z. B. EU Ecolabel, Blauer Engel) oder eine unionsrechtlich definierte Spitzenklasse. Ein Beleg zu einem Einzelaspekt, ein Rücknahmesystem, ein Rezyklatanteil, eine einzelne Produktzertifizierung, genügt dafür nicht. Bezieht sich die Aussage auf das gesamte Produkt, während tatsächlich nur ein Teilaspekt kreislauffähig ist, etwa allein die Verpackung, kommt Nr. 4b in Betracht. Wird die Aussage dagegen auf demselben Werbemittel konkretisiert, bleibt sie eine spezifische Angabe und ist an § 5 UWG zu messen.

Belegbar sind die einzelnen Elemente: der Rezyklatanteil über den Global Recycled Standard oder die Rückverfolgbarkeitsanforderungen der EN 15343, die Recyclingfähigkeit über eine Design-for-Recycling-Bewertung wie RecyClass, die Rückführung über dokumentierte Rücknahmemengen mit Bezugsgröße, Zeitraum und Marktgebiet. ISO 14021 definiert die Begriffe für Typ-II-Selbstaussagen, ersetzt aber keine unabhängige Prüfung. Cradle to Cradle Certified wird in den Stufen Bronze, Silber, Gold und Platin vergeben, wobei das Gesamtniveau der schwächsten bewerteten Kategorie entspricht, die Stufe gehört deshalb zur Aussage. Die EU-Taxonomie nach der Verordnung (EU) 2020/852, ergänzt durch den Umwelt-Delegierten Rechtsakt (EU) 2023/2486, dessen Anhang II das Umweltziel „Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft“ betrifft, ist ein Berichtsrahmen für wirtschaftliche Tätigkeiten von Unternehmen und kein Nachweis für eine produktbezogene Werbeaussage. Zur EmpCo-Richtlinie liegt bislang keine Rechtsprechung vor.

Typische Formulierungen in der Werbung

• „Wir leben Kreislaufwirtschaft“
• „Circular Economy Solutions“
• „Kreislaufwirtschaft als Kern unseres Geschäftsmodells“

Übliche Nachweise und Standards

• Rezyklatanteil nach Global Recycled Standard (GRS) oder EN 15343 (Rückverfolgbarkeit)
• Dokumentierte Rückführungsquote des Rücknahmesystems mit Bezugsgröße, Zeitraum und Marktgebiet
• Recyclingfähigkeit über eine Design-for-Recycling-Bewertung (z. B. RecyClass)
• Typ-I-Umweltzeichen nach EN ISO 14024 (z. B. EU Ecolabel, Blauer Engel) für allgemeine Umweltaussagen
• Cradle to Cradle Certified unter Angabe des Gesamtniveaus (Bronze, Silber, Gold, Platin)