„Öko-Test „sehr gut““

Bedeutung

Ein Öko-Test-Urteil bewertet ein bestimmtes Produkt in einer bestimmten Untersuchung. Es ist kein Zertifikat, keine laufende Überwachung und keine Aussage über das Unternehmen als Ganzes. Wer damit wirbt, berührt zwei voneinander unabhängige Rechtsgebiete: das Lauterkeitsrecht, das die Nachprüfbarkeit des Ergebnisses betrifft, und das Markenrecht, das die Verwendung des grafischen ÖKO-TEST-Labels betrifft. Beide Fragen sind getrennt zu beantworten — eine korrekte Fundstellenangabe ersetzt keine Lizenz, und eine Lizenz ersetzt keine Fundstellenangabe. Lauterkeitsrechtlich verlangt die Rechtsprechung zur Testwerbung, dass die Fundstelle des Tests in der Werbung selbst leicht auffindbar und deutlich lesbar angegeben wird, regelmäßig über Ausgabe und Erscheinungsdatum, im Internet ergänzt um einen Link auf den Testbericht. Dogmatisch ist das ein Fall des § 5a UWG: Wem die Einordnung des Urteils vorenthalten wird, kann weder Prüfumfang noch Vergleichsrahmen erkennen. § 5b UWG bestimmt dabei lediglich, welche Informationen als wesentlich gelten; er ist selbst keine Verbotsnorm. Daneben kommt § 5 UWG in Betracht, wenn das Ergebnis aktiv unzutreffend wiedergegeben wird — etwa bei einem überholten Test, bei einer anderen als der getesteten Produktausführung oder bei einer Rangbehauptung, die der Test nicht hergibt. Eine Testsieger-Aussage setzt voraus, dass die Untersuchung eine Rangfolge ausweist und das beworbene Produkt darin an der Spitze steht; teilen sich mehrere Produkte dieselbe Urteilsstufe, trägt die behauptete Alleinstellung nicht. Ob eine konkrete Werbung irreführt, richtet sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise und der geschäftlichen Relevanz im Einzelfall. Markenrechtlich ist das ÖKO-TEST-Label ein eingetragenes Zeichen des ÖKO-TEST Verlags. Seine Verwendung in der Werbung setzt einen Lizenzvertrag mit dem Verlag voraus; fehlt er, stellt sich die Frage einer Markenverletzung unabhängig davon, ob das wiedergegebene Urteil inhaltlich zutrifft und die Fundstelle genannt ist. Die Wiedergabe des Ergebnisses in Textform und die Verwendung der Grafik werden dabei nicht gleich behandelt — die markenrechtliche Angriffsfläche entsteht an der Grafik, die lauterkeitsrechtliche an der fehlenden oder unklaren Fundstelle. Belegbar ist die Werbung über den Testbericht selbst — Ausgabe, Datum, Prüfgegenstand, Gesamturteil — sowie über den Nachweis, dass das beworbene Produkt mit der getesteten Ausführung identisch ist; Änderungen an Rezeptur, Variante oder Ausstattung entwerten die Fundstelle, weil das Urteil dann ein anderes Produkt betrifft. Ein Testurteil ist kein Nachweis anerkannter hervorragender Umweltleistung im Sinne von Anhang I Nr. 4a UCPD in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/825 und trägt deshalb keine allgemeine Umweltaussage wie „umweltfreundlich“. Ob ein Testurteil einer Verbraucherzeitschrift unter den Siegelbegriff dieser Richtlinie fällt, ist bislang nicht geklärt: Zur EmpCo-Richtlinie liegt keine Rechtsprechung vor, sie ist erst ab dem 27.09.2026 anzuwenden.

Typische Formulierungen in der Werbung

• „Öko-Test ‚sehr gut‘“
• „Von Öko-Test mit ‚sehr gut‘ bewertet“
• „Test-Sieger bei Öko-Test“

Übliche Nachweise und Standards

• Testbericht mit Ausgabennummer und Erscheinungsdatum, aus dem Prüfgegenstand und Gesamturteil hervorgehen
• Nachweis, dass das beworbene Produkt mit der getesteten Ausführung identisch ist (Rezeptur, Variante, Größe, Ausstattung)
• Leicht auffindbare Fundstellenangabe in der Werbung selbst, online regelmäßig ergänzt um einen Link auf den Testbericht
• Für das grafische ÖKO-TEST-Label: Lizenzvertrag mit dem Verlag — eine markenrechtliche Frage, kein lauterkeitsrechtlicher Nachweis
• Nicht tragfähig: ein Testurteil als Nachweis anerkannter hervorragender Umweltleistung im Sinne von Anhang I Nr. 4a UCPD