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ACMACM-Zusage (toezeggingsbesluit) v. 13.09.2022·13.09.2022·Den Haag

ACM-Verfahren H&M/Decathlon 2022: Conscious-Labels beanstandet

Tenor

Die niederländische Verbraucherbehörde ACM stufte die „Conscious Choice"-Kennzeichnung von H&M und Decathlon als unklare Nachhaltigkeitswerbung ein und erwirkte verbindliche Zusagen (Selbstverpflichtungen) — ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Zusammenfassung

Die Autoriteit Consument & Markt (ACM) — die niederländische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde (keine gerichtliche Instanz) — ging 2022 gegen H&M und Decathlon wegen unklarer Nachhaltigkeitsaussagen vor. Beide Unternehmen verwendeten interne Labels („Conscious", „Ecodesign") ohne extern überprüfbare Kriterien. Im Rahmen des ACM-Verfahrens gaben beide Unternehmen Zusagen ab: Sie verbesserten bzw. entfernten die beanstandeten Labels und Informationen und sagten Spenden an Nachhaltigkeitsfonds zu. Ein Bußgeld (boete) verhängte die ACM nicht. Das Verfahren gilt als wegweisend für die europäische Durchsetzung der UCPD-Richtlinie noch vor EmpCo.

Worum es geht

Die niederländische Verbraucher- und Wettbewerbsbehörde Autoriteit Consument & Markt (ACM) hat 2021/2022 systematisch Online-Modehändler auf die Belastbarkeit ihrer Nachhaltigkeitsaussagen untersucht. Im Fokus standen H&M („Conscious", „Conscious Choice") und Decathlon („Ecodesign"). Die ACM stellte fest, dass beide Labels suggerierten, ein Produkt sei nachweislich nachhaltig — ohne dass eine externe Zertifizierung oder eine öffentlich nachprüfbare Methodik vorlag.

Was die ACM beanstandete

Die Behörde dokumentierte drei zentrale Mängel:

  1. Pauschale Aussagen ohne Substanziierung. Die Labels wurden
  2. ohne Verweis auf konkrete Materialien oder Anteile vergeben. Eine
  3. T-Shirt-Kennzeichnung „Conscious" sagte nichts darüber aus, ob
  4. das Material zu 5 % oder zu 60 % aus
  5. Bio-Baumwolle bestand.
  6. Fehlende externe Prüfung. Die Kriterien waren intern definiert
  7. und nicht von einem unabhängigen Dritten überprüft. Verbraucher
  8. konnten die Vergabe nicht nachvollziehen.
  9. Vermischung mit etablierten Begriffen. Die Verwendung von
  10. „Conscious" („bewusst") und „Ecodesign" wirkte wie ein anerkanntes
  11. Siegel, war es aber nicht.

Die ACM stützte sich auf Art. 6, 7 UCPD (Richtlinie 2005/29/EG) und das niederländische Umsetzungsrecht, das schon vor der EmpCo strenge Anforderungen an Umweltaussagen stellte.

Folgen der Zusagen

Im Rahmen des ACM-Verfahrens gaben H&M und Decathlon verbindliche Zusagen (Selbstverpflichtungen) ab. Wichtig: Die ACM ist eine Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde, kein Gericht — sie verhängte kein Bußgeld und keine Geldbuße. Stattdessen wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart:

Das Verfahren und die Zusagen wurden im September 2022 öffentlich bekannt gegeben und gelten als europaweit beachteter Präzedenzfall.

Relevanz für die EmpCo-Praxis

Das ACM-Verfahren ist aus mehreren Gründen für deutsche Unternehmen hochrelevant:

  1. Es zeigt, dass auch ohne ausdrückliche EmpCo-Norm bereits unter
  2. geltendem UCPD-Recht interne Nachhaltigkeitssiegel kassiert
  3. werden.
  4. Die EmpCo-Richtlinie (EU 2024/825) kodifiziert genau diesen
  5. Punkt: Eigene Siegel ohne
  6. anerkanntes Zertifizierungssystem sind ab 27.09.2026 per se
  7. verboten.
  8. Es zeigt die Härte länderübergreifender Durchsetzung — H&M ist
  9. ein schwedisches Unternehmen, das in den Niederlanden zur
  10. Rechenschaft gezogen wurde. Bei Tätigkeit im EU-Binnenmarkt ist
  11. jedes Land potenziell zuständig.
  12. Auch in Deutschland droht ab Anwendung der EmpCo-Vorgaben
  13. (27.09.2026) ein vergleichbares Vorgehen — entweder über die
  14. Verbraucherzentralen (Klage) oder über das BfJ (zukünftiges
  15. Bußgeldregime nach der UWG-Anpassung 2026).

Einordnung für die exponierte Branche Mode/Textil

Für die Branche Mode/Textil macht der Fall sichtbar, welche Formulierungen die ACM beanstandet hat: hauseigene Labels mit Nachhaltigkeitssemantik wie „Conscious", „Bewusst", „Green Choice" oder „Eco Edit" ohne externe Zertifizierung und ohne nachvollziehbare Per-Produkt-Angaben. Auch der Begriff „nachhaltig" selbst stand im Fokus. EmpCora prüft Webseiten auf genau solche Fundstellen und nennt die einschlägige Rechtsgrundlage — eine inhaltliche Beratung oder Umformulierung leistet der Dienst nicht.

Quelle

ACM-Mitteilung vom 13.09.2022 (englischsprachig). Die ACM-Guidelines „Sustainability Claims" sind frei zugänglich und werden auch von deutschen Verbraucherverbänden referenziert.

Betroffene Branchen

Verwandte Begriffe im Glossar

Quelle

https://www.acm.nl/en/publications/clothing-companies-hm-and-decathlon-improve-information-sustainability

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